Wegen drohender Macht für die AfD gibt es Debatten über Resilienz und „wetterfeste“ Gesetze. Der Richterbund fordert aber ...
Bund und Länder sollen die Justiz besser vor politischen Eingriffen schützen. Der Richterbund nennt konkrete Schwachstellen – ...
Der Richterbund befürchtet, dass eine objektive Strafverfolgung nicht mehr möglich sei, wenn die AfD Regierungsposten ...
Der Richterbund fordert wetterfeste Justizgesetze – gegen AfD. Politische Eingriffe in Richterauswahl und Strafverfolgung ...
An Bayerns Gerichten kommt es immer wieder zu Systemausfällen der elektronischen Akte. Ein Richter schreibt von Ausfällen ...
Reden wir über ein Schaf – und damit über unsere Zukunft. Über Demokratie. Und vor allem über den Rechtsstaat. Und dass das eine mit dem anderen erst einmal auch gar nichts zu tun hat. Eine Richterin ...
Wie wir aktuell erfahren, hat sich der Verdacht, dass die AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung aktiv ist, bestätigt. Ein Parteiverbot kann von klugen deutschen Wählern nur folgen.
Die USA erleben, wie Präsident Trump und sein Verbündeter Elon Musk gezielt gegen Gesetze verstoßen, um demokratische Institutionen zu schwächen. Trump erließ verfassungswidrige Dekrete, während Musk ...
Übers Wochenende hat die Kripo Frau Dudowa und das älteste Kind vernommen. Frau Dudowa berichtet, im Sommer aus Angst vor ihrem Mann zu ihrem in einer anderen Stadt lebenden Bruder geflohen zu sein.